Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Inkrafttreten - Schiedsstelle - Vergütung - Pflegeleistung - Schiedsspruch - Vergütungshöhe - Geltungsbeginn

• Judicialis

  SGB XI § 85 Abs 6 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflegeversicherung - Beteiligtenfähigkeit der Schiedsstelle, Beiladung betroffener Pflegebedürftiger, zeitlicher Geltungsbereich des Schiedsspruches

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …

  Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R

  Richtiger Klagegegner ist, wie auch vom SG angenommen, die nicht rechtsfähige, aber in entsprechender Anwendung von § 70 Nr. 4 iVm § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG beteiligtenfähige Schiedsstelle (vgl zum folgenden Urteil des Senats vom 14. Dezember 2000, B 3 P 19/00 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Schiedsspruch der Beklagten vom 2. Oktober 1998 verstößt hinsichtlich seines in ihm festgesetzten Geltungsbeginns - 18. August 1998 - nicht gegen Gesetzesrecht (vgl zum folgenden Urteil des Senats vom 14. Dezember 2000, B 3 P 19/00 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

  Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …

  Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R

  Der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl BVerwGE 108, 47) dürfte nach der Gesetzesänderung die Grundlage entzogen sein.
• BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R

  Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der …

  Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R

  Ebenfalls zutreffend gehen die Vorinstanzen ferner gemäß § 70 Nr. 2 SGG iVm § 52 SGB XI von der Beteiligtenfähigkeit der zu 2) und 3) beigeladenen Arbeitsgemeinschaften von Pflegekassen aus (hierzu näher Senatsurteil vom 6. August 1998, B 3 P 8/97 R, BSGE 82, 252, 253 f = SozR 3-3300 § 73 Nr. 1).

• BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R

  Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - …

  Der Schiedsspruch stellt einen Verwaltungsakt dar; richtiger Klagegegner ist deshalb die beklagte Schiedsstelle (…stRspr, vgl nur BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 20; BSG Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R - Juris RdNr 16;… BSGE 87, 199, 200 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3 f) .
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …

  Es bedarf keiner näheren Ausführungen dazu, ob dabei die Schiedsstelle selbst nach § 70 Nr. 2 SGG (nichtrechtsfähige Personenvereinigung;… näher dazu für den Prothetik-Einigungsausschuss nach altem Recht BSG SozR 1500 § 70 Nr. 3) oder in analoger Anwendung der Nr. 4 (…so für den Prothetik-Einigungsausschuss BSG aaO) beteiligtenfähig ist, wenn wie vorliegend das Landesrecht nicht die Beteiligtenfähigkeit der Behörde anordnet (Nr. 3) oder ob das LSG richtigerweise das Land als maßgebliche juristische Person, bei dessen Amt die Schiedsstelle gebildet ist, hätte beiladen müssen oder können (zweifelnd in anderem Zusammenhang BSG, Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R) .
• LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10

  Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am …

  Das BSG hatte zunächst in seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 14.12.2000, z.B. B 3 P 19/00 R, B 3 P 18/00 R, B 3 P 19/99 R, jeweils veröffentlicht in Juris) zur Prüfung der Leistungsgerechtigkeit von Vergütungen im Pflegesatzverfahren in erster Linie auf einen externen Vergleich mit vergleichbaren Einrichtungen abgestellt.

  Das BSG hat dargelegt, dass die Schiedsstelle trotz des Grundsatzes der Prospektivität und des Rückwirkungsverbots nicht gehindert ist, den Geltungsbeginn bereits ab Eingang des Antrags bei der Schiedsstelle festzusetzen, u.a. um hinreichenden Rechtsschutz für den Fall einer Verzögerungstaktik der Beteiligten gewähren (vgl. BSG vom 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R).

  Die Schiedsstelle ist allerdings nicht gezwungen, auf den Antragseingang oder einen anderen vor der Entscheidung liegenden Zeitpunkt zurückzugehen (vgl. BSG vom 14.12.2009 - B 3 P 19/99 R).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04

  Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Dezember 1998 (…a. a. O.; vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/99 -, a. a. O.) hinsichtlich der dabei zu beachtenden Grundsätze und hinsichtlich der Verfahrensweise bei der Ermittlung eines solchen Pflegesatzes Folgendes festgestellt: .
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Dezember 1998 (…a. a. O.; vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/99 -, a. a. O.) hinsichtlich der dabei zu beachtenden Grundsätze und hinsichtlich der Verfahrensweise bei der Ermittlung eines solchen Pflegesatzes Folgendes festgestellt: .
• LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11

  Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit

  Das BSG hatte zunächst in seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 14.12.2000, z.B. B 3 P 19/00 R, B 3 P 18/00 R, B 3 P 19/99 R, jeweils veröffentlicht in Juris) zur Prüfung der Leistungsgerechtigkeit von Vergütungen im Pflegesatzverfahren in erster Linie auf einen externen Vergleich mit vergleichbaren Einrichtungen abgestellt.
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 P 758/11

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …

  a) Vor Inkrafttreten des PQsG und des PflegeWEG hatte das BSG mit dem Urteilen vom 14. Dezember 2000 (B 3 P 19/99 R und B 3 P 19/00 R, beide in juris) entschieden, dass als leistungsgerechte Vergütung im Sinne von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI in erster Linie der für vergleichbare Leistungen verlangte Marktpreis anzusehen sei.
• LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 1 P 9/00

  Anspruch auf Pflegegeld; Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als …

  Die Heranziehung eines einheitlichen Maßstabes für die Feststellung von Pflegebedüftigkeit nach den häuslichen Verhältnissen entspricht aber dem Vorrang der häuslichen Pflege, so dass die Inanspruchnahme stationärer Pflege gegenüber der ambulanten Pflege nicht durch einen großzügigeren Maßstab begünstigt werden darf (BSG, Urteil vom 10.02.2000 - B 3 P 19/99 R).
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2014 - L 4 P 2042/13
  Dementsprechend hat das BSG seine ursprüngliche Rechtsprechung in den Urteilen vom 14. Dezember 2000 (B 3 P 19/99 R und B 3 P 19/00 R - beide in juris) auch ausdrücklich teilweise aufgegeben und nicht lediglich erst mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der insbesondere durch das PflegeWEG erfolgten Gesetzesergänzungen angepasst.
• VG Stuttgart, 28.01.2004 - 10 K 4076/03

  Für Heimentgelterhöhungen gilt gem. § 7 Abs. 3 S. 1 HeimG eine vierwöchige …

  8 Nichts anderes folgt aus der von der Antragstellerin herangezogenen Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Frage der rückwirkenden Festsetzung des Geltungsbeginns eines Schiedsspruches über die Höhe von Pflegesätzen (BSG, U.v. 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R - zitiert nach juris).